Konstituierende FW-Fraktionssitzung

Mittwoch, den 06. April 2011 um 09:14 Uhr

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05. April 2011

P r e s s e m i t t e i l u n g

Zippel für den ehrenamtlichen Magistrat vorgeschlagen

Die neu gewählten Stadtverordneten der Fraktion der Freien Wähler führten in ihrem Besprechungsraum im neuen Rathaus die konstituierende Fraktionssitzung durch. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig der Spitzenkandidat und FW-Stadtverbandsvorsitzende Heiner Geißler gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der FW-Ortsverbandsvorsitzende aus Gießen-Allendorf, Hans Heller, zu seinem Stellvertreter gewählt. Johannes Zippel, der seit der Neugründung der Freien Wähler 1997 in 3 Legislaturperioden , und damit 14 Jahre Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler war, wurde einstimmig für den ehrenamtlichen Magistrat nominiert.

Wir sind froh, so der neue Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler, dass wir nach 5 Jahren ohne ehrenamtlichen Stadtrat endlich wieder im Magistrat vertreten sein können. Mit Johannes Zippel haben wir einen langjährigen erfahrenen Kommunalpolitiker, dessen Rat und Hilfe wir in der neuen Fraktion gut gebrauchen können.

In der nächsten Vorstandssitzung werden wir die Fraktion vorstellen, und einen Unterstützungsbeschluss für die Magistratsnominierung herbeiführen.

Die Entsendung der einzelnen Personen in die Ausschüsse wurde zwar beraten, aber eine endgültige namentliche Festlegung wird erst erfolgen wenn aufgrund der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen die Anzahl und die Aufgaben der einzelnen Ausschüsse bekannt sind.

Uns ist klar, so Heiner Geißler, dass schwierige Aufgaben in der neuen Legislaturperiode vor uns liegen. Auf der einen Seite die angespannte Haushaltslage der Stadt die es notwendig macht einen sozialverträglichen Schuldenabbau herbei zu führen. Auf der anderen Seite 9 Gruppieren in der Stadtverordnetenversammlung, von denen lediglich 4 Fraktionen in den Ausschüssen stimmberechtigt sind. Einer der Schwerpunkte dürfte daher die Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sein. Es muss gewährleistet werden, dass alle Gruppierungen ihre Interessen vertreten können ohne dass es deswegen zu ausufernden stundenlangen Diskussionen um einen einzigen Tagesordnungspunkt kommt. Der Spagat zwischen Interessen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Gruppen einerseits, und einer flüssigen und sachbezogenen Abwicklung der Tagesordnungen andererseits, muss durch die Geschäftsordnung gewährleistet werden. Dies werden wir über den Ältestenrat beantragen, so Heiner Geißler.