Die Gießener Allgemeine hat in ihrer Ausgabe vom 11. März 2026 einen Wahlcheck zur Kommunalwahl veröffentlicht. Viele politische Themen lassen sich im Format Ja, Nein oder Neutral nur stark verkürzt darstellen. Deshalb veröffentlichen wir hier unsere ausführlichen Antworten und Erläuterungen zu den einzelnen Fragen:
- Leerstandsmanagement für Wohnraum?
Wir lehnen Eingriffe ab, die Eigentümer faktisch entmündigen, denn Verantwortung für Eigentum muss beim Eigentümer bleiben. Gleichzeitig sollte die Stadt bei neuen Bauvorhaben stärker auf eine wirksame Sozialquote achten und prüfen, ob eine Sozialquote bereits bei einer geringeren Wohnungszahl als heute vorgesehen greifen kann.
- Neubaugebiete planen?
Ja, wir wollen Neubau ermöglichen, wo er städtebaulich sinnvoll ist. Ergänzend unterstützen wir Nachverdichtung, wenn sie von den Eigentümern gewünscht ist und die Infrastruktur mitwächst.
- Sozialstaffelung der Kita-Gebühren?
Wir wollen Kita Gebühren abschaffen, Betreuung soll für alle Familien beitragsfrei sein.
- Kostenloser ÖPNV?
Ja, wir stehen für einen kostenlosen ÖPNV.
- Brandplatz: Parkflächen reduzieren für mehr Grün?
Nein, nicht zulasten des Wochenmarktes. Der Wochenmarkt gehört an diesen Standort, mehr Grün befürworten wir, aber an anderen geeigneten Stellen.
- Straßenbahn oder Regio-Tram voranbringen?
Eine Straßenbahn durch die innerstädtischen Straßen lehnen wir ab, Gießen ist historisch nicht mit Straßenbahn gewachsen und zusätzliche Trassen belasten den Verkehr. Regionale Schienenanbindungen unterstützen wir dort, wo sie sinnvoll sind, zum Beispiel eine bessere Anbindung des Umlands, aber innerstädtisch setzen wir auf einen leistungsfähigen Busverkehr und wollen ihn schrittweise umweltfreundlicher machen, etwa mit Elektrobussen.
- Adenauer-Brücke instand setzen?
Ja, das ist eine wichtige Verbindung und muss verlässlich instandgesetzt werden.
- Elefantenklo abreißen?
Auch in unseren Reihen gibt es unterschiedliche Sichtweisen, ob Erhalt oder Abriss der richtige Weg ist. Dabei müssen wir die Kosten und Folgekosten realistisch im Blick behalten. Weil das Bauwerk für die einen ein ungeliebter Betonklotz ist, für die anderen aber ein Stück Heimat und Erinnerung, befürworten wir eine Bürgerbefragung. Auf dieser Grundlage soll die Stadt eine Entscheidung treffen, die von einer breiten Mehrheit getragen wird und städtisches Erscheinungsbild, Nutzen und Finanzierbarkeit gleichermaßen berücksichtigt.
- Grünberger Straße sanieren?
Ja, die Sanierung ist notwendig.
- Waldstadion umbauen?
Ja, wir begrüßen die Weiterentwicklung im Rahmen eines Sportparks.
- Osthalle ausbauen?
Ja, wir unterstützen den Umbau und die Modernisierung.
- Lahnwelle einrichten?
Grundsätzlich ja, wenn es die Finanzlage zulässt. Die Lahnwelle kann die Freizeitaktivität an der Lahnwiese deutlich aufwerten, entscheidend ist die solide Finanzierung.
- Hessentag nach Gießen holen?
Nein, das ist aus unserer Sicht zu teuer und finanziell nicht verantwortbar.
- Mehr Mülleimer in Stadt und Grünanlagen?
Ja, und zwar nicht nur in der Innenstadt, auch in den Stadtteilen besteht spürbarer Bedarf.
- Verpackungssteuer einführen?
Nein, wir lehnen zusätzliche Belastungen für Handel und Gastronomie ab.
- Grundsteuer senken?
Ja, wenn es finanziell machbar ist. Eine Senkung darf nicht zu Haushaltslöchern führen, die am Ende wieder an anderer Stelle die Bürger belasten. Wir möchten jedoch eine
Grundsteuer C für unbebaute und bebaubare Grundstücke einführen
- Vier oder mehr verkaufsoffene Sonntage?
Ja, wir wollen dem Einzelhandel mehr Möglichkeiten geben, die Innenstadt zu beleben.
- Stadtparlamentssitzungen in Live-Stream übertragen?
Ja, das ist zeitgemäß und stärkt Transparenz, der Landkreis macht es bereits vor.
- Kinder- und Jugendparlament einführen?
Ja, wir unterstützen das, weil politische Beteiligung junger Menschen aktiv gefördert werden muss.
- Jährliche Bürgerversammlungen in Stadtteilen?
Neutral. Wichtiger ist aus unserer Sicht, die Ortsbeiräte zu stärken, ihnen mehr Handlungsspielraum zu geben und ihre Anliegen in der Stadtpolitik verbindlicher zu berücksichtigen.
- Weniger Verkehrsflächen für Autos?
Nein, pauschale Reduzierung hilft nicht. Wir setzen auf intelligente Verkehrsführung, weniger Stau und echte Alternativen durch ÖPNV und Park and Ride.
- Weniger Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt?
Nein, wir wollen nicht einfach Parkraum streichen. Stattdessen brauchen wir eine intelligente Steuerung in die Parkhäuser, gut erreichbare Kurzzeitplätze an sinnvollen Stellen und verlässliches Anwohnerparken.
- Autofrei innerhalb des Anlagenrings?
Nein, aber verkehrsreduziert und gut organisiert, so wie es in Teilen bereits umgesetzt ist.
- Mehr Fahrradstraßen?
Nein. Wir forderten bei der letzten Kommunalwahl, schnelle, sichere Fahrradverbindungen, insbesondere eine klare Achse durch die Innenstadt. So gestaltet, dass Fußgängerbereiche nicht belastet werden und der Radverkehr zügig durchkommt. Leider wurde dieses durch den katastrophalen Verkehrsversuch nachhaltig verhindert. Die Anzahl der Fahrradstraßen ist zum heutigen Zeitpunkt ausrechend.
- Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet?
Nein, nicht pauschal. Wir befürworten Tempo 30 in Wohn und Nebenstraßen, Hauptverkehrsstraßen sollen bei passendem Ausbau grundsätzlich bei Tempo 50 bleiben.
- Gießen zur Schwammstadt machen?
Ja, wo es möglich ist. Wir wollen mehr Versickerung, mehr Grün und kluge Anpassung an Starkregen, ohne dabei wichtige Hauptverkehrsachsen ersatzlos zu schwächen, Dachbegrünung und kluge Randgestaltung bei Straßensanierungen gehören dazu.
- Kulturgewerbehof verwirklichen?
Ja, wenn die Finanzlage es hergibt. Wenn Mittel knapp sind, haben Bildung, Betreuung und Pflichtaufgaben Vorrang.
- Schulhöfe für Freizeitsport öffnen?
Eher nein, weil es ausreichend Alternativen gibt und zusätzliche Nutzung oft Vermüllung und Konflikte mit dem Schulbetrieb nach sich zieht. Wenn überhaupt, dann nur im Einzelfall mit klaren Regeln und Verantwortung.
- Verpflichtende PV-Anlagen auf Neubauten?
Wir sind offen für PV als sinnvolle Lösung, lehnen aber einen starren Zwang ab. PV lohnt sich in vielen Fällen ohnehin, die Stadt sollte es besser über Anreize und Beratung in Neubau- und Bestandsgebieten steuern.
- Bundeswehr-Werbeverbot an Schulen?
Das ist keine Entscheidung der Stadt Gießen, sondern Bundesebene. Grundsätzlich gilt, Berufsorientierung soll vielfältig sein, deshalb sollte die Bundeswehr bei Jobmessen auch an Schulen nicht pauschal ausgeschlossen werden.
- Angsträume besser beleuchten?
Ja, bessere Beleuchtung erhöht Sicherheit.
- Mehr Stadtpolizei-Präsenz an Kirchen- und Marktplatz?
Ja, und nicht nur dort, wir wollen insgesamt mehr sichtbare Präsenz an Brennpunkten.
- Drogenkonsumraum schaffen?
Ja, das ist wichtig. Menschen dürfen nicht nur verdrängt werden, es braucht Hilfe, Struktur und Perspektiven, dafür muss die Infrastruktur der Suchthilfe verlässlich unterstützt werden.
- Verbot der Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen?
Nein, das kommt einer Enteignung gleich. Eigentümer müssen weiterhin frei über ihr Eigentum entscheiden können.
- Mehr Mitarbeiter für die Stadtreinigung?
Ja, wir wollen offene Stellen in der Stadtreinigung zügig besetzen, damit Sauberkeit und Pflege in der Stadt zuverlässig gewährleistet sind. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit die Arbeit dauerhaft attraktiv bleibt und Personal gehalten und gewonnen werden kann.
- Alle Schwimmbäder erhalten?
Ja, Schwimmen ist Daseinsvorsorge. Wir wollen alle bestehenden Schwimmbäder erhalten, weil sie die Grundlage für verlässlichen Schwimmunterricht sind und zugleich wichtigen Raum für Vereins und Freizeitsport bieten.
